Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22383

Saarländische Praxis bei der Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die gängige Praxis im Saarland ein, bei der Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchungen durch hierfür zugelassene Stellen die neue Plakette nicht ab Ablauf des vorherigen Untersuchungszeitraums, sondern diese ab Abnahmetermin für die volle Laufzeit zu erteilen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen im Sinne der Rechtmäßigkeit, und hält sie diese Praxis wettbewerbsrechtlich für vertretbar?