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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329891

Rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was versteht die Bundesregierung unter "verlässlichen Rüstungsexportkontrollverfahren" mit Blick auf die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2981), und welche Ausweitung von Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGG-Nummer, Fallgruppe, Ausfuhrlistenposition) für Indien plant die Bundesregierung? 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden?