Rüstungslieferungen aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Serbien oder China nach Verhängung des VN-Waffenembargos an den libyschen Machthaber Muammar-al-Gaddafi
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Rüstungsgütern an den libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Serbien und China, die nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. Mai 2011 auch nach Verhängung des UN-Waffenembargos nach Libyen gebracht worden seien, und wie will die Bundesregierung einer solchen Unterlaufung der UN-Resolution Nr. 1970 vom 26. Februar 2011 begegnen?