Rüstungslieferungen an die Türkei (G-SIG: 12010932)

Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über den ausschließlichen Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Fällen des Nordatlantikvertrages, Einsatz deutscher Waffen in Türkisch-Kurdistan als Verstoß gegen diesen Vertrag, Möglichkeiten zur Überprüfung der Bedingung und ggfs. zur Rückforderung der Waffen; detaillierte Aufzählung des aus NVA-Beständen überlassenen Rüstungsmaterials, Finanzierung der Transportkosten aus Haushaltsmitteln; Lieferungen von Phantom-Aufklärungsflugzeugen, Leopard-I-Panzern und sonstigem Militärmaterial im Rahmen der Rüstungskooperation, Lieferungen der deutschen Industrie, Vereinbarung einer Endverbleibsklausel angesichts der Verwendung von Heckler-und-Koch-Waffen auf Zypern und der Weiterleitung von NVA-Material an Aserbaidschan; Stationierung von Leopard-I-Panzern in Türkisch-Kurdistan, Installierung von Boden-Radaranlagen der Firma SEL an der türkisch-irakischen Grenze, Einsatz von chemischen Waffen, z.B. Napalm und Phosphor, sowie von deutschen Hubschraubern mit deutschen Piloten gegen Kurden in Südostanatolien und Nordirak