Rüstungshandel und militärische Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens (G-SIG: 10000727)

Vereinbarkeit von Friedens- und Rüstungsexportpolitik, Definition des Begriffs Spannungsgebiet, Einhaltung der Endverbleibsklausel bei Rüstungsexporten, Vorabinformation der Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bei anstehenden Einzelfallentscheidungen, Lieferung von deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern an die einzelnen Länder, Ausbildung von Soldaten und Polizisten aus Ländern des Nahen Ostens