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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-232093

Rüstungsexportstopp für bestimmte Länder und Akteure

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Länder und Akteure gilt nach Kenntnis der Bundesregierung der Rüstungsexportstopp (www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportstopp-101.html), der kürzlich aus den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD hervorgegangen ist, der ab sofort umgesetzt werden soll und der sich entsprechend auf alle Beteiligten bezieht, und welche Rüstungsgüter umfasst dieser Beschluss?