Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-245107

Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte entsprechend den Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer sowohl für Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen und bitte jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben), und gegen welches der in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgeschriebenen acht Kriterien verstößt nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von Rüstungsgütern (Genehmigung und tatsächliche Ausfuhr) an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate?