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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-26416

Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang, Kosten und Adressaten direkter oder mittelbarer Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Exportförderung von Rüstungsgütern, Arbeitsgruppen im BMVg zur Koordination des Exports von Waffen, Rolle deutscher Unternehmen im Rahmen der Vertragsverhandlungen, Zusicherung und rechtliche Bindungskraft staatlicher Exportkredite, Rüstungsexportgeschäfte mit Drittstaaten, Umfang der Rückerstattungen oder Rückzahlungen von Entwicklungskosten, Lizenzeinnahmen