Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

Geplante Änderung der Geschäftsordnung des BSR zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils betr. Stärkung des Auskunftsrechts des Deutschen Bundestages; detaillierte Angaben zu abschließenden Genehmigungen und Genehmigungsanträgen seit der 14. Wahlperiode<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)