Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staaten mit problematischer Menschenrechtslage, Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei Gemeinschaftsprojekten, Schließen von Gesetzeslücken zur Umgehung bestehender Exportkontrollregeln, Verzicht auf bilaterale Rüstungsprojekte, friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, Beenden der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Anhebung der ODA-Quote auf mindestens 0,7 Prozent des BNE, Stärkung des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland und China