Rüstungsexporte nach Russland

Notwendigkeit zeitnaher, über die pauschalierenden jährlichen Rüstungsexportberichte hinausgehender Informationen auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage: laufende Genehmigungsverfahren, gestoppte Exporte, Reaktionen, erteilte Ausfuhrgenehmigungen, abgelehnte Anträge, tatsächliche Ausfuhren und Lizenzverkäufe für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-use-Güter 2005 bis 2013, insbes. vor dem Hintergrund des Tschetschenien- und Kaukasuskrieges, Vereinbarkeit mit EU-Rüstungsexportrichtlinien, Position zum EU-Waffenembargo<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)