Rüstungsexporte nach Algerien - Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Rüstungsexporten nach Algerien, Angaben zur Stückzahl von 1200 in Algerien in Lizenz produzierten Fuchs-Radpanzern und deren möglichen repressiven Einsatz im Innern, Hubschrauber als Teil der Lieferung von Meko-Fregatten, Aufgabenprofil, ausschlaggebende Faktoren für die Genehmigung, Fragen der Rüstungszusammenarbeit, u. a. im Rahmen der GASP; Lieferung von Ausrüstung zur Grenzsicherung in Algerien durch andere EU-Staaten, Gründe für die Grenzschließungen Algeriens zu Mali, Hinweise zum Aufenthalt von Al-Qaida-Kämpfern in Algerien, Maßnahmen der EU zur Grenzsicherung in Mauretanien und Niger, technische Unterstützung der algerischen Waffenausfuhrkontrolle durch die EU<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)