Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren

Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, gesetzliche Verankerung der Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU sowie Integration in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Menschenrechte im Empfängerland, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Versagung von Hermesbürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte, Initiative für einen verbindlichen Arms Trade Treaty zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels