Rüstungsexporte in die Türkei trotz Völkerrechtsverletzungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weitere Rüstungsexporte (Rüstungsexportgenehmigungen, tatsächliche Ausfuhr) als Bestandteil eines „konstruktiven Verhältnisses“ zur Türkei (dpa vom 1. Oktober 2020), trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien (www.tagesschau.de/inland/tuerkei-wissensch-dienst-101.html) und im Irak (www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf), dem Bruch des Waffenembargos gegenüber Libyen (www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-a400m-bringen-waffen-nach-libyen/a-54691319), der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020), die militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern sowie die Massenverhaftungen von und Gewalt gegen Erdoğan- bzw. Regimekritikern wie die gewählten Mandatsträger der HDP (30. September 2020), und inwieweit misst die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis im Vorgehen gegen die Türkei im Vergleich zum Beispiel zu Weißrussland, wie der Außenminister Zyperns Nikos Christodoulidis befürchtet, mit zweierlei Maß (www.welt.de/politik/ausland/article214586858/Weissrussland-Die-EU-in-der-Sanktionsfalle.html)?