Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken

Keine Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes betr. Verankerung der Rüstungsexportrichtlinien sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU, Schließung von Regelungslücken und Genehmigungserfordernis für technische militärische Unterstützung, Genehmigungen durch das Auswärtige Amt, außen- und sicherheitspolitische Begründung und Mitwirkung des Bundestages, Verbandsklagerecht, Reform des Berichtswesens, keine Lizenzvergabe zur Waffenproduktion, keine Hermesbürgschaften, Endverbleibskontrolle, Steigerung der Geltung internationaler Verträge, europäische und internationale Maßnahmen