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Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak, Rumänien, Ägypten und Argentinien (G-SIG: 11002423)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Regierungsberichts beim Deutschen Bundestag über: Lieferung von Unterlagen, Technologien, Komponenten und/oder Teilen durch deutsche Unternehmen und/oder Staatsangehörige für den Aufbau einer Raketenproduktion an den Irak und/oder andere Länder, Umgehung des deutschen Außenwirtschaftsrechts, Information und/oder Einschaltung von öffentlichen Stellen und Mitgliedern der Bundesregierung, Zusammenhänge zwischen den Projekten im Irak, in Rumänien, Ägypten und Argentinien, Gewährung öffentlicher Mittel für die Entwicklung und den Aufbau von Raketenkapazitäten, insbesondere aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie