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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-278484

Rüstungsexporte an Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/-Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant? <br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRC/46/L.31 vom 15. März 2021, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationales Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; vgl. https://undocs.org/A/HRC/46/L.31 [1])?