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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255486

Rüstungsexportabkommen mit EU-Staaten nach Vorbild des deutsch-französischen Abkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, auch mit anderen EU-Staaten Rüstungsexportabkommen zu schließen, die dem des deutsch-französischen Abkommens von Mitte Oktober 2019 nachempfunden sind (www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-franzoesischer-ministerrat-berlin-und-paris-einigen-sich-auf-regeln-fuer-ruestungsexporte), und falls ja, welche Staaten stuft die Bundesregierung dabei als prioritär ein?