Rüstungsexport-Kontrollpolitik (G-SIG: 12010980)

Übernahme der Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes in das Strafgesetzbuch, Verschärfung der Gewerbeüberwachung im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs, Umgestaltung des Bundesausfuhramtes und des Zollkriminalamtes, Ausbau der Instrumentarien bei der Ausfuhrkontrolle von Rüstungsgütern, Erfahrungen mit den neuen Verordnungen § 5c Außenwirtschaftsverordnung und Länderlisten H und I, Transparenz der Verbreitung von Rüstungsgütern, u.a. Vorlage jährlicher Berichte der Bundesregierung, Änderung der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", europäische Rüstungsexportkontrolle, Anpassung der COCOM-Kontrollen an die geänderten Rahmenbedingungen, Übertragung auf Länder wie Libyen, Syrien und den Irak