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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241095

Russische Seeblockade ukrainischer Häfen im Rahmen des Ukraine-Konflikts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verurteilt die Bundesregierung die russische Seeblockade ukrainischer Häfen im Asowschen Meer als Teil einer asymetrischen, hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine (https://ukraineverstehen. de/belagerung-von-mariupol/), die nach meiner Einschätzung eine weitere militärische Zuspitzung in der Region zumindest billigend in Kauf nimmt, und welche internationalen Mechanismen oder Instrumente (Sanktionen, Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), internationale Schlichtungsgremien) hält die Bundesregierung ganz konkret für geeignet, um eine Änderung des russischen Verhaltens im Sinne einer Deeskalation zu bewirken?