Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Angehörige der Bundeswehrfeuerwehr
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass laut Referentenentwurf vom 21. April 2022 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/ruhegehaltfaehigkeit-polizeizulage.pdf?__blob= publicationFile&v=3) die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben geplant ist, nicht jedoch die der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Angehörige der Bundeswehrfeuerwehr, obwohl in der Vergangenheit beide Zulagen – Feuerwehrzulage und Polizeizulage – immer gleich behandelt wurden und die Begründung der Wiedereinführung "Belastungen würden auf die Zeit nach Beendigung des aktiven Dienstes nachwirken" sowohl für Polizeibeamte als auch für Feuerwehrbeamte zutrifft?