Rückzahlungspflicht bei negativen CO2-Minderungskosten im Rahmen des Pilotprogramms für Carbon Contracts for Difference
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass die sogenannten "Carbon Contracts for Difference", die der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im September vergangenen Jahres vorgeschlagen hat (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/klima-schuetzen-wirtschaft-staerken.pdf ?__blob=publicationFile&v=54), keinen Mechanismus zur Rückzahlung des Differenzbetrags vorsehen, für den Fall, dass die CO2 -Vermeidungskosten niedriger sind als der Marktpreis für Emissionszertifikate (vgl. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-peter-altmaier-wir-werden-sicherstellen-dass-die-industrie-wettbewerbsfaehig-bleibt/27279228.html), und warum weicht der Bundesminister hiermit sowohl von den Konzepten ab, die das Bundeswirtschaftsministerium selbst zur Erläuterung der Carbon Contracts for Difference veröffentlicht hat (www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2020/12/Meldung/direkt-erklaert.html) als auch von den Eckpunkten für das Pilotprogramm für Carbon Contracts for Difference der Bundesregierung (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/eckpunktepapier_klimaschutzvertraege_<br /> ccfd_bf.pdf)?