Rückzahlung bzw. Kürzung der Hartz-IV-Leistungen bei Schwarzarbeit
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welchen Handlungsbedarf zieht die Bundesregierung aus der Haltung des M. (siehe RTLSendung „Oliver Geißen Show“ vom 20. Februar 2009, 14 Uhr: „Hartz-IV-Betrüger: Ich arbeite schwarz!“), der sich offiziell dazu bekennt, Arbeitslosengeld II zu beziehen und gleichzeitig mithilfe von sog. Schwarzarbeit zusätzliche finanzielle Bezüge zu erwirtschaften, und wird die Bundesregierung beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit dazu auffordern, Rückzahlungsansprüche an M. zu stellen oder seine Leistungen zu kürzen?</span>