Rückstellungen gemäß Bundesberggesetz

Mögliche Belastungen für öffentliche Haushalte beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz an die tschechische Holding EPH infolge zu geringer und nicht vollständig gesicherter Rückstellungen, Möglichkeit der Untersagung der Veräußerung und finanzielle Risiken für Bund und Länder bei nicht geforderten Sicherheitsleistungen, Sicherungspflichten für Rückstellungen im Vergleich zu bergbaubedingten Folgekosten, Kostenbelastungen für Sanierung und Renaturierung bei Insolvenzen, Risiken für Braunkohlebergbauunternehmen, mögliche gesetzliche Änderungen zur Sicherung der Haftung von Konzernen u.a.<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)