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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68878

Rückpriorisierung von Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus bestimmten Herkunftsländern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau bedeutet eine Rückpriorisierung von Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus bestimmten Herkunftsländern (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/5177 &ndash; Auswirkungen, Kriterien der Verfügung, betroffener Personenkreis usw.), und inwieweit ist die Rück-priorisierung in Bezug auf die Ukraine eine Reaktion auf die unsichere Lage vor Ort, von der auch und nicht zuletzt Kriegsdienstverweigerer wegen der entsprechenden restriktiven rechtlichen Regelungen bezüglich der Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine betroffen sind (bitte ausführen)?