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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-8191

Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention (G-SIG: 16011638)

Stage otherUpdated 4mo ago

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, Begründung der Bundesländer für fehlende Rücknahme, Änderungen im Bundes- und Landesrecht bei Rücknahme der Vorbehalte; Bedeutung von Kindeswohl und Minderjährigenschutz, Berücksichtigung des Kindeswohls im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Asylverfahrensgesetz, Änderung der Beweislast bei Altersfeststellung, Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, Inobhutnahme durch Jugendbehörden, Erklärung für bisherige Nichtumsetzung der Beschlüsse, Umgang mit Berichtspflicht; Verbesserung für betroffene Kinder und Jugendliche bei Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf jugendhilferechtliche Leistungsansprüche und Teilhabe am Gesundheitssystem, Mehrkosten, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte der Kinder seit 2005