Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik (G-SIG: 12011870)

Aufforderung der Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Rückkehr zu einer Haushaltspolitik über Berücksichtigung des Verfassungsangebots der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit (Art. 110 GG) sowie einer die Investitionsausgaben nicht überschreitenden Nettokreditaufnahme (Art. 115 Abs. 1 GG), unverzügliche Vorlage eines Änderungsvorschlags zum Haushaltsplan 1994