Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit deckt sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin (auf dem Forum von dbb beamtenbund und tarifunion vom 9. Januar 2016), im Hinblick auf Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer "Lösungswege (zu) … finden), die im beiderseitigen Interesse liegen", mit der auf meine Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/9128 erteilten Antwort der Bundesregierung, wonach die Aufnahme von Drittstaatenklauseln "in jedem Rückübernahmeabkommen enthalten sein muss" www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2017/01/2017-01-10-rede-merkel-dbb.html), und ist diese Ankündigung als ein Abrücken von dieser Forderung nach Aufnahme von Drittstaatenklauseln zu verstehen?