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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332719

Rückführung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanistan erfolgte die durchgeführte Abschiebung (www.deutschlandfunk.de/bundesregierungschiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-104.html) von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen per Direktcharterflug von Leipzig nach Kabul (bitte angeben, wo ggf. ein entsprechender Vertragstext hinterlegt ist sowie die zuständigen Stellen auf deutscher Seite und auf afghanischer Seite), und welche Verpflichtungen wurden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt (bitte ggf. Gesamtkosten bzw. Kosten pro Abschiebung angeben)?