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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-25650

Rückforderung von Bundeszuwendungen gegenüber Binnenhäfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Binnenhäfen sind von Rückforderungsverfahren betroffen, die derzeit von der Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) West geführt werden, um Zuwendungen des Bundes im Rahmen der Fördermaßnahmen für den kombinierten Verkehr wegen vermeintlicher Verstöße gegen Auflagen der Zuwendungsbescheide zurückzufordern, und welche Verstöße werden den Häfen jeweils zur Last gelegt?