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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269411

Rückforderung nicht zweckmäßig verwendeter Bundesmittel durch das BMBF

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Blick auf die Maßgabe des Bundesrechnungshofes, wonach es "nicht zweckmäßig verwendete Mittel des Bundes" "konsequent zurückfordern" muss (vgl. Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung &ndash; Information über die Entwicklung des Einzelplans 30 [Bundesministerium für Bildung und Forschung] für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021, S. 14), in den vergangenen acht Jahren nicht zweckmäßig verwendete Mittel zurückgefordert, und wenn ja, welche (ggf. die 28 aktuellsten Rückforderungsfälle auflisten)?<br /> </div>