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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308688

Rückerstattung der Mautausgaben für private Unternehmen mit Aufgaben im Streu- und Räumdienstbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die bundeseigene Gesellschaft Toll Collect GmbH keine Möglichkeit sieht, privaten Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen im Auftrag der öffentlichen Hand den Streu- und Räumdienst übernehmen (ansonsten die Fahrzeuge aber für ihre Zwecke nutzen), für den Leistungszeitraum die Mautausgaben zurückzuerstatten, und wenn ja, wie und wann soll das Problem gelöst werden?