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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-36721

Rückbau von Kleingartenanlagen in den neuen Bundesländern

Stage otherUpdated 4mo ago

Beurteilung des Problems zunehmender Leerstände von Kleingärten in Ostdeutschland und deren Auswirkungen, Novellierung des Bundeskleingartengesetzes, Lösung des Problems ungeklärter Eigentumsfragen, Prüfung einer ergänzenden Stichtagregelung, Finanzmittel für den Rückbau von ungenutzten Kleingärten, Mittelbereitstellung aus dem Programm Stadtumbau Ost sowie aus weiteren Quellen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)