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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57940

Rolle der Oppositionspartei "Swoboda" bei den Protesten in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach Mitteilungen der faschistischen Partei &quot;Swoboda&quot;, die die derzeitigen Proteste in der Ukraine nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ im sehr erheblichen Maße mit der UNA-UNSO, Trisub (Dreizack) und Patrioten der Ukraine sowie deren radikalem und gewaltbereitem Umfeld tragen soll (www.wdr5.de/sendungen/politikum/ kommentar/ukraine224.html), bereits im Frühjahr 2013 bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der &quot;Swoboda&quot; &ndash; also noch lange vor dem Verzicht der Ukraine auf die Unterzeichnung einer Assoziationsvereinbarung mit der EU beim EU-Ostgipfel (28./29. November 2013) &ndash; ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung bzw. des Präsidenten Viktor Janukowitsch thematisiert wurde (http://german-foreign-policy. com/de/fulltext/58750), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Partei &quot;Swoboda&quot; und ihr Umfeld direkt an Angriffen auf Juden in der Ukraine beteiligt (www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/ 18169)?