Robuste Mietpreisbremse einführen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Umbau der Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument für den Schutz von Mietern vor Überlastung durch steigende Mieten: Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, Abschaffung der Rügepflicht, Streichung der Ausnahmen, Entfristung der Mietpreisbremse und Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet, Ahndung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit, Evaluation; praxistaugliche Ausgestaltung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz