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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73873

Risiken bei einer vorläufigen Anwendung von Handelsverträgen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren (z. B. politischen) Risiken sieht die Bundesregierung neben der rechtlichen Unklarheit, für den Fall einer vorläufigen Anwendung von Handelsverträgen, und welche Punkte hat die Bundesregierung bislang in Bezug auf das niederländische Votum zum EU-Ukraine-Abkommen sowohl bilateral mit den Niederlanden als auch in EU-Gremien adressiert?