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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-296834

Richtlinien hinsichtlich der Förderung demokratiegefährdender Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist es unserer Demokratie zuträglich, wenn die Bundesregierung mit Förderrichtlinien außerhalb des parlamentarischen Einflusses darüber entscheidet, welches Phänomen demokratiegefährdend ist, und welche zivilgesellschaftlichen Organisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollen?