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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-94795

Richterliche Unabhängigkeit als Garant der freiheitlich demokratischen Grundordnung (G-SIG: 15011720)

Stage otherUpdated 4mo ago

Einführung fester Dienstzeiten für Richter versus richterliche Unabhängigkeit, Rechtsprechung des BGH dazu, Modernisierung des Staates mit Hilfe von "Neuen Steuerungsmodellen" im Justizbereich, Einfluß von Kostengesichtspunkten, zusammenführen selbständiger Fachgerichte zur öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit, Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe, Folgen des 7. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes betr. Einrichtung von Spruchkörpern bei Verwaltungsgerichten