Revision des deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wurde bei der Revision des deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens im Hinblick darauf, dass China strafrechtlich die Todesstrafe kennt, eine Klausel ausgestaltet, wonach steuerliche Informationen in Strafsachen nur verwendet werden dürfen, wenn der übermittelnde Staat vorher zu-stimmt (vgl. Ausschussdrucksache 18(7)32 des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 6.März 2014), und inwieweit wird dadurch vom OECD-Musterabkommen (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bzw. den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes abgewichen (bitte mit inhaltlicher Darstellung der Klausel und – wenn möglich – Übersendung des die Klausel beinhaltenden Schriftstückes als Anlage)?