Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm", Gewährung von Barrierefreiheit bei allen zukünftigen Investitionen, Einführung einer Mobilitätsprämie zur Sicherung von Ticketeinnahmen, Ermöglichung der Umsetzung von Nahverkehrsabgaben