Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64634

Restriktivere Auslegung der Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nach erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aufgrund welcher Erwägungen hält es die Bundesregierung integrationspolitisch für sinnvoll, die Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nach sieben statt acht Jahren gemäß § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitgesetzes (StAG) nach erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs abweichend von Nummer 10.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern (BMI) zum StAG vom 17. April 2009 dahingehend restriktiver auszulegen, dass nunmehr &ndash; auch von hochqualifizierten Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen &ndash; nicht mehr lediglich der Nachweis der bestandenen Prüfungen, sondern in jedem Fall die Teilnahme an dem gesamten Kurs erforderlich sein soll (vgl. Schreiben des BMI an die für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörden vom 31. Juli 2013, Az. VII5-21008/1#3, Betr.: Test &quot;Leben in Deutschland&quot;), und wie rechtfertigt die Bundesregierung die dadurch voraussichtlich entstehenden Mehrkosten für die öffentliche Hand?</p>