Ressortabstimmungen zum Bundespolizeigesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann soll der Entwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein neues Bundespolizeigesetz nach jetzigem Stand im Kabinett abgestimmt sein, und beinhaltet der jetzige Entwurf auch eine Rechtsgrundlage für DistanzElektroimpulsGeräte (DEIG) (zur Novelle des Bundespolizeigesetzes: www.waz.de/politik/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse-id237118189.html)?