Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über das Digitale-Dienste-Gesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit welchem Tag (bitte Datum angeben) befindet sich der Referentenentwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-20/gesetz-durchfuehrung-verordnung-binnenmarkt-digitale-dienste.html) in der Ressortabstimmung, und zu welchem Termin wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die späteste Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf möglich, um den im EU-Gesetz vorgegebenen nationalen Koordinator für digitale Dienste im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens rechtzeitig bis zum 17. Februar 2024 einsetzen zu können?