Ressortabstimmung der Referentenentwürfe zur Mietpreisbremse und zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befinden sich die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley im Mai 2019 vorgelegten Referentenentwürfe zur Mietpreisbremse und zur ortsüblichen Vergleichsmiete in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien (www.welt.de/finanzen/immobilien/article193594787/Katarina-Barley-Justizministerin-plant-Aenderungen-im-Mietrecht.html), und wie ist der Zeitplan bezüglich der Einbringung ins Parlament der beiden Gesetzentwürfe?