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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275510

Repressionen durch die chinesische Regierung gegen in Deutschland lebenden Exil-Chinesinnen und Chinesen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26405 über Einflussnahme und Repressionen durch die chinesische Regierung an in Deutschland lebenden Exil-Chinesinnen/-Chinesen, insbesondere Uigurinnen und Uiguren, Tibeterinnen und Tibeter und pro-demokratischen Aktivistinnen und Aktivisten, und welche Schutzmaßnahmen ergreifen die jeweiligen Landespolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung, basierend auf den zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung abgestimmten Gefährdungsbewertungen, um diese Personen vor entsprechender Repression und Einflussnahme zu schützen?