Rentenleistungen für ehemalige belgische Freiwillige der Waffen-SS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um auf die in einer Entschließung der belgischen Abgeordnetenkammer vom 22. Dezember 2016 benannte Problematik von deutschen Rentenleistungen für ehemalige belgische Waffen-SS-Freiwillige und andere, in Belgien teilweise als Militärkollaborateure verurteilte Personen einzugehen, insbesondere in Hinsicht auf die Forderung nach Übermittlung der Empfängerdaten und einer Beendigung dieser Rentenzahlungen, auch in Hinblick auf den „Führererlass“ von 1941, der deutschstämmigen und flämischen Belgiern bei einem Beitritt zur Waffen-SS die deutsche Staatsbürgerschaft verlieh, und inwiefern hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, gemeinsam mit der belgischen Regierung eine wissenschaftliche Kommission zu diesem Thema einzurichten bzw. zu fördern (www.dekamer.be/doc/flwb/pdf/54/2243/54k2243001.pdf#search=%22ss%20%2054%20%3Cin%3E%20keywords%22)?