Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren (G-SIG: 16011807)

Berichtspflicht zur Arbeitsmarktverträglichkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze: Ablehnung der vorgesehenen Regelung; Gesetzentwurf im Widerspruch zur gegenwärtig geltenden Regelung (§ 154 SGB VI gem. RV-Nachhaltigkeitsgesetz: Vierjährliche Prüfung ab 2008, darauf basierende Anhebungsentscheidung; Gesetzentwurf: Verschiebung des Berichtspflichtbeginns auf 2010; Anhebungsentscheid bereits im Gesetzentwurf) <p> </p>