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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332142

Relevanz rechtsstaatlicher Werte und der regelbasierten internationalen Ordnung bei der Zusammenarbeit mit China

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei der anstehenden Delegationsreise des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach China sein (www.ta gesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonfer enz-102.html), und inwiefern plant der Bundeskanzler, sich für die Freilassung des 78-jährigen Verlegers Jimmy Lai, der von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, einzusetzen (www.spiegel.de/ausland/hongkong-jimmy-lai-hartes-urteil-gegen-medienmogul-sorgt-weltweit-fuer-empoerung-a-5d12fcdd-6600-4d62-8843-74b17a52f830)?