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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273104

Relevanz einer Aussage im Compact Magazin zu Plänen zum Sturz des Regimes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Aussage von Jürgen Elsässer im durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften &quot;Compact&quot;-Magazin &quot;Eine Revolution kann nur Erfolg haben, wenn sie organisiert ist. Ein Happening wie gestern, das klappt nie. [...] Aber wenn es um die Wurst geht, also um den Sturz des Regimes, braucht es einen Plan und eine Art Generalstab, um den Plan umzusetzen&quot; (www.compact-onlin e.de/washington-die-revolution-zur-rettung-der-demokratie-ist-gescheitert/) nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben der Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Relevanz, und inwiefern ist der Bundesinnenminister über den Vorgang informiert?