Relevanz des BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Misst die Bundesregierung dem Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz, Bundesratsdrucksache 472/22) noch praktische Relevanz bei, und wenn nein, warum hat sie noch keinen Vorschlag zur Aufhebung dieses Gesetzes gemacht?